Bei ihrer Klausurtagung in Klein Süntel hat die CDU-Kreistagsfraktion ihr Bekenntnis zur KGS Bad Münder erneuert. Der Schulstandort sei für die Stadt sehr wichtig, betonte Kreistagsmitglied und Bürgermeisterkandidat Hans-Ulrich Siegmund.

In diesem Jahr werden nach seinen Angaben noch weitere vier Millionen Euro in die Fertigstellung des Gebäudes investiert. Im Gegenzug sollen die anschließend nicht mehr benötigte Astrid-Lindgren-Schule und die Hinrich-Wilhelm-Kopf-Schule (HWK) verkauft werden. Hier wünscht sich Siegmund einen engeren Austausch zwischen dem Kreis als Eigentümer und der Stadt. Denn für Bad Münder sei es wichtig, dass eine städtebaulich saubere Lösung gefunden wird und die Turnhalle erhalten bleibt.

Ideal wäre der Einzug einer Fachschule in das HWK-Gebäude, wie es sie Springe mit dem BZE oder der Kältefachschule gebe, meint Siegmund. Auf diese Weise könne Bad Münder seine Position als Bildungsstadt stärken. Dem CDU-Politiker ist aber klar: „Das wird bei der Größe nicht einfach werden.“(mf)

Bad Münder (mf). Wenn es dem Landkreis gelingen sollte, seine Schulden deutlich zu reduzieren, dann gebühre der Dank den unionsgeführten Regierungen in Berlin und Hannover. Das meint zumindest CDU-Kreisfraktionschef Otto Deppmeyer. Durch Zuweisungen von Land und Bund könne der Hameln-Pyrmonter Etat 2012 um etwa acht Millionen Euro entlastet werden, so Deppmeyer im Anschluss an eine Klausurtagung in Klein Süntel.

Bad Münder (wbn). Jetzt stehen die kommunalpolitischen Wahlkampf-Kontrahenten fest!  Der CDU-Stadtverbandsvorsitzende in Bad Münder,  Hans Ulrich Siegmund, will als Bürgermeister kandidieren.

Das gab, so der heimische Radiosender Radio Aktiv,  Siegmund heute Mittag beim traditionellen Grünkohlessen in Bakede bekannt. Siegmund tritt gegen den SPD-Kandidaten Hartmut Büttner an. Büttner geht als externer Verwaltungsfachmann ins Rennen. Siegmund gilt dagegen als Kenner der Verhältnisse in der Kurstadt und kann mit einem hohen Bekanntheitsgrad punkten.

Helmuth Mönkeberg von Pro Bürger hatte Siegmund bereits vor einigen Wochen seine Unterstützung bei einer möglichen Kandidatur zugesagt. Die Bürgermeisterwahl ist am 26. Februar. Bad Münders bisherige Bürgermeisterin Sylvia Nieber hatte im September bei der Bürgermeisterwahl in Stade kandidiert und erwartungsgemäß gewonnen. Nach der Wahl, ist für Bad Münder vor der Wahl...

Hannover. Der Landesrechnungshof, die oberste Finanzbehörde des Landes, ermahnt den Landtag zu mehr Sparsamkeit. Es sei nicht einzusehen, warum nicht bei den Lehrerstellen gekürzt werde, sagte Präsident Richard Höptner am Mittwoch in seiner Stellungnahme zum neuen  Haushaltsplanentwurf der Landesregierung. "Ist bildungspolitisch wirklich nicht vertretbar, was haushaltswirtschaftlich geboten ist, nämlich: weniger Schüler, weniger Klassen, weniger Lehrkräfte?", fragte Höptner in seinem Vortrag im Haushaltsausschuss des Landtags.

Am Montag, 19. September 2011 hat auf ihrer konstituierenden Sitzung die neu gewählte CDU-Fraktion des Kreistages Hameln-Pyrmont ihren Vorstand gewählt.

In großer Einmütigkeit wurde in geheimer Wahl Otto Deppmeyer einstimmig als Vorsitzender der Fraktion wiedergewählt.

Darüber hinaus wählte die Fraktion als Stellvertreter die Abgeordneten Claudio Griese (Hameln), Dirk Wöltje (Bad Pyrmont), Rolf Keller (Emmerthal) und Thorsten Keller (Coppenbrügge). Als Schriftführerin wurde wiedergewählt Barbara Otte-Kinast (Bad Münder), neuer Schatzmeister wurde Hans-Ulrich Siegmund (Bad Münder). Sämtliche Vorstandsmitglieder wurden einstimmig gewählt.

Neu in der CDU-Kreistagsfraktion wurden die Abgeordneten Dirk Wöltje (Bad Pyrmont), Hans-Ulrich Siegmund (Bad Münder), Friedrich Wilhelm Knust (Salzhemmendorf), Michael Vietz (Hameln), Udo Nacke (Bad Pyrmont) und Torsten Pieper (Aerzen) vom Vorsitzenden Deppmeyer begrüßt.

 

Es ist wahr: Unser gemeinsames Wahlziel, den neuen Landrat zu stellen, haben wir nicht erreicht. Aber dennoch können wir auf die zurückliegenden Wochen und Monate mit Stolz zurück blicken:

Wir haben eine klare inhaltliche und personelle Alternative geboten.

Wir haben gezeigt, wie man den Landkreis Hameln-Pyrmont nach vorne bringen kann.

Wir haben eine ganze Fülle von konkreten Vorschlägen gemacht, um den modernen Landkreis der Zukunft zu gestalten.

Vor allem aber: Wir haben überall ein sehr großes Engagement und Flagge für die CDU gezeigt.

Mit Datum vom 06.09.2011 hat der amtierende Landrat Rüdiger Butte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Schulen in der Trägerschaft des Landkreises angeschrieben und um Unterstützung seiner Wiederwahl gebeten. Außerdem behauptet Butte, sein „Mitbewerber der CDU“ habe die Arbeit „der Kreisverwaltung immer wieder in Frage gestellt“. Das Anschreiben wurde per E-Mail mit dem Absender -

ruediger.butte@hameln-pyrmont.de – also über den  Server der Landkreisverwaltung - versandt.

CDU-Landratskandidat Dr. Stephan Walter ist der Auffassung, dass dieses Schreiben Buttes „eindeutig gegen die gesetzliche Pflicht zur Neutralität von Amtsträgern verstößt“. Die Inanspruchnahme dienstlicher Mittel für den Wahlkampf sei untersagt. „Dieser Verstoß gegen die Neutralitätspflichten ist nicht nur schlechter Stil. Es muss auch geprüft werden, inwieweit der Landrat damit seine Dienstpflichten missachtet hat“, so Stephan Walter.

Der CDU-Politiker hält Rüdiger Butte überdies vor, den Versuch zu unternehmen, seine Person bei den E-Mail-Empfängern zu diffamieren. „Dies zeigt erneut, wie schlecht an der Spitze des Landkreises geführt wird“, so Walter abschließend.

Hier die E-Mail von Herrn Butte als pdf-Datei

Hameln-Pyrmont. Wie schon bei den Kandidatendiskussionen von Dewezet und „Radio Aktiv“, beim „Auswahlverfahren“ in der „Sumpfblume“ und auch beim Kochduell in der Stadtgalerie, so hängt CDU-Landratskandidat Dr. Stephan Walter seine Mitbewerber auch beim Kandidatenquiz der Dewezet deutlich ab. Erstaunliches Ergebnis: Von den vier Kandidaten, die vor allem über ihre Weserberglandkenntnisse befragt wurden, schnitt der amtierende Landrat Rüdiger Butte am schlechtesten ab. Butte wusste weder wie hoch die Berge in der heimischen Region hinaufragen, noch welches der kleinste Ort im Landkreis ist. Auch bei der Frage nach dem größten Wirtschaftsunternehmen konnte Butte nur (falsch) raten.

Hingegen schaffte Stephan Walter Punktlandungen: Sowohl den höchsten Punkt im Landkreis (Kanstein) konnte er zentimetergenau bezeichnen (441,6 Meter), als auch den kleinsten Ort wusste er mit genauer Einwohnerzahl zu beziffern (Bessinghausen, 53 Einwohner).Würde man einen Punktemaßstab anlegen, so würde Dr. Stephan Walter klar vor den Mitbewerbern Hermann Schmidtchen und Klaus-Peter Wennemann liegen, und der seit sechs Jahren als Landrat amtierende Rüdiger Butte abgeschlagen auf Platz vier.

Weserbergland. "Mir geht hier bald der Hut hoch", beklagte sich CDU-Landratskandidat Dr. Stephan Walter während der Diskussion der vier Landratskandidaten bei radioaktiv. Dem Christdemokraten war seine Ungeduld und Unzufriedenheit deutlich anzuhören. Denn wiederholt betonten der amtierende Landrat Rüdiger Butte und der FDP-Kandidat Klaus-Peter Wennemann, dass man angesichts der finanziellen Lage des Landkreises Hameln-Pyrmont "nichts mehr machen" könne. "Das war die sozialliberale Koaltion der Langeweile", warf Stephan Walter ein und zeigte engagiert auf, wie wenig die schwierige Kassenlage des Kreises Ausrede sein dürfe für fehlende Kreativität.

"Mit den Struktur-Konservativen von SPD und FDP ist Hameln-Pyrmont nicht nach vorn zu bringen. Wir müssen neue Wege gehen, neu handeln, um kosteneffizientere Lösungen zu finden. Nur so können wir von den Schulden runter kommen und Hameln-Pyrmont zugleich nach vorn bringen. Denn dann zeigen wir anderen, wie es geht", so Stephan Walter. Wiederholt mahnte der CDU-Politiker an, sich um modellhafte Unterstützungen von Bund und Land zu bemühen. Das täten andere, erfolgreichere Landkreise in Niedersachsen schon lange. "Aber der jetzige Landrat hat keinen Mut, er traut sich und seiner Verwaltung nichts zu. Er ist kein Motor, keiner der voran geht."

Hessisch Oldendorf. Zusammen mit CDU-Landratskandidaten Dr. Stephan Walter und dem CDU-Landtagsabgeordneten Otto Deppmeyer besuchte die Niedersächsische Gesundheits- und Sozialministerin, Aygül Özkan, die Neurologische Klinik in Hessisch Oldendorf. Die Besucher kamen dabei allerdings nicht mit leeren Händen. Mit im Gepäck hatten sie eine Zusage über drei Millionen Euro, mit der das Land den Ausbau der Intensivstation der Klinik zur Entwöhnung von Beatmungspatienten fördert. Allerdings stellen die zugesagten Fördermittel nur die erste Tranche der Unterstützung dar, der weitere 4,6 Millionen Euro folgen werden. Nach Angaben von Klinikgeschäftsführer Uwe Janosch wird die Klinik damit die Zahl ihrer Spezialbetten von sechs auf insgesamt 20 erhöhen können.