Inhaltsverzeichnis
- News
Alle Neuigkeiten auf einen Blick.
- Termine
Treffpunkte, Kontaktdaten und Zusatzinformationen.
- Kreistagsfraktion
CDU-Ratsfraktion im Kreistag Hameln-Pyrmont
- Mitglied werden
Werden Sie politisch aktiv. Das Anmeldeformular finden Sie hier.
- Gästebuch
Wir freuen uns auf Ihren Eintrag.
- Surftipps & Downloads
Hier finden Sie eine Auswahl interessanter Links- und Downloadtipps.
- Wahlprogramm
Zukunftsprogramm der CDU Hameln-Pyrmont zur Kommunalwahl 2011 „Chancen nutzen, Ideen entwickeln, Zukunft sichern“ ________________________________________________________ Hameln-Pyrmont – ein Landkreis mit Vorzügen und großen Aufgaben 2 Zukunftsthema Bildung 3 Arbeit schaffen 4 Wirtschaft – Fundament unserer Leistungskraft 5 Verkehr für die Menschen 5 Familien und Kinder sind unsere Zukunft 6 Altern als Chance 6 Hameln-Pyrmont ist bunt 6 Unsere Umwelt schützen 7 Haushalten tut not 8 Kooperation und Fusion 8 Hameln-Pyrmont – ein Landkreis mit Vorzügen und großen Aufgaben Der Landkreis Hameln-Pyrmont hat viele Vorzüge, steht aber auch vor großen Aufgaben. Die demographischen Veränderungen, die knappen finanziellen Ressourcen, der Klimawechsel, die Migration u.a.m. verändern unsere Lebensverhältnisse erheblich. Neue Ideen sind notwendig. Ein einfaches „Weiter so“ reicht nicht aus. Es geht darum, Hameln-Pyrmont auch in Zukunft nicht nur zu verwalten, sondern zu gestalten. Hameln-Pyrmont benötigt neue Impulse. Modellprogramme des Bundes und des Landes helfen, neue Wege zu gehen. Sie bringen neue Ideen. Mit ihrer Hilfe kann der Landkreis wegweisend sein für andere und eine Führungsrolle übernehmen. Darüber hinaus ist die Vernetzung von entscheidender Bedeutung. Der Landkreis ist eine „geborene Netzwerkinstitution“. Er muss der Impulsgeber sein. Er muss Anreger und Förderer sein, um so die Rahmenbedingungen für die Teilhabe-Gesellschaft zu schaffen. Das Ehrenamt zu fördern muss deshalb zentrales Anliegen sein. Freiwilligenzentren, Mehrgenerationenhäuser und Senioren- und Familienservicebüros erschließen Freiwilligen-Potentiale. Wir benötigen mehr davon im Landkreis. Über eine „Freiwilligen-Datenbank“ sollen sich interessierte Menschen informieren können, wo Freiwillige gebraucht werden und welche Qualifizierungsangebote es gibt. Die Vermittlung erfolgt durch das Freiwilligenzentrum. Wir brauchen ein Netz der Unterstützung und der Information im Ehrenamt. Wir wollen, dass sich mehr Menschen an den Zukunftsfragen in Hameln-Pyrmont beteiligen. Im Kreishaus soll es deshalb eine „Redezeit“ geben, also eine für alle offene Veranstaltung, bei der alle Hameln-Pyrmont-Themen, die die Menschen bewegen, zur Sprache kommen. Nicht die „geschlossene Veranstaltung“, sondern der „Marktplatz“ soll das Verhältnis von Gesellschaft und Politik kennzeichnen. Eine Bürgergesellschaft braucht Verwaltungen, die Innovationen fördern und die Anliegen der Menschen aufgreifen. Ein/e Demographiebeauftragte/r, unmittelbar dem Landrat zugeordnet, soll zeigen, welche Chancen im demographischen Wandel liegen und welche Handlungsmöglichkeiten es gibt. Wir werden einen „Zukunftsrat Hameln-Pyrmont“ bilden. Darin sollen sich unabhängige Persönlichkeiten aus verschiedenen Bereichen mit Fragen der zukünftigen Entwicklung des LK Hameln-Pyrmont befassen. Seine Empfehlungen sollen der Start für ein „Zukunftsforum 2020“ sein, in dessen Rahmen im ganzen LK Veranstaltungen durchgeführt werden. So besteht die Möglichkeit, viele Menschen an der Zukunftsdiskussion zu beteiligen. Denn Zukunft, das geht alle an. Der demographische Wandel darf nicht dazu führen, dass ländliche Räume gleichsam entvölkert werden, Dörfer sterben und die Daseinsvorsorge nicht mehr gewährleistet ist. Unsere Dörfer haben Zukunft. Wir wollen, dass – so wie im Rahmen des Landesprogramms „Umbau statt Zuwachs“ - noch mehr „Zukunftspläne“ aufgestellt und Projekte aktiv umgesetzt werden. Bürgerbusse, Anruf-, Sammel-, Jugend- und Senioren-Taxis sind Möglichkeiten, Mobilität auf dem Lande zu erhalten. Unsere Dörfer brauchen den Anschluss an die Bildungs- und Schulinfrastruktur. Gemeinsam mit den Gemeinden und vor allem den Bürgerinnen und Bürgern müssen wir nach Wegen suchen, eine gute Versorgung mit Kindertagesstätten und Grundschulen zu erhalten. Die Versorgung mit Gesundheitsleistungen im ländlichen Raum wird zunehmend schwieriger. Die Niederlassung von Ärzten muss aktiv unterstützt werden. Auch Dorfladen-Projekte müssen konstruktiv begleitet werden. Die Vereine leisten für die ländlichen und dörflichen Strukturen Unersetzliches. Ihre Arbeit ist nach Kräften zu unterstützen. Insbesondere die Feuerwehren brauchen die notwendige materielle Unterstützung. Die Ausstattung mit einer modernen Ausrüstung ist kein Luxus, sondern pure Notwendigkeit. Zukunftsthema Bildung Bildung ist der Schlüssel zum Erfolg und entscheidet über unseren sozialen und wirtschaftlichen Erfolg in Hameln-Pyrmont im Wettbewerb mit anderen Regionen. Wir wollen eine „Konzertierte Aktion Bildung Hameln-Pyrmont“ ins Leben rufen. Sie soll ein lokales Bildungsmanagement organisieren. Es hat die Aufgabe, die Bildungssituation im Landkreis zu erfassen, für eine bessere Verzahnung der getrennten Bildungsbereiche und Bildungsakteure zu sorgen und eine Bildungsberatung aufzubauen. Es geht um - die Erhöhung der Bildungsbeteiligung - mehr Chancengerechtigkeit unabhängig von sozialer Herkunft - Stärkung der Beschäftigungsfähigkeit - Verbesserung der Bedarfsorientierung - Vernetzung aller Bildungsanbieter und „-abnehmer“ - mehr Transparenz von Bildungsangeboten - Vereinfachung von Übergängen zwischen einzelnen Bildungsphasen und -orten - die Verhinderung von teuren „Reparaturleistungen“ als Folgen fehlgeschlagener Bildungsbiographien - die stärkere Nutzung vorhandener Potentiale - den „Standortfaktor Bildung“ für Unternehmen und Familien - Bewältigung des demographischen Wandels. Zur Steuerung der „Konzertierten Aktion Bildung Hameln-Pyrmont“ wird beim Landkreis ein „Bildungsbüro“ mit Außenstellen eingerichtet. Es soll intensiv mit den verschiedenen Bildungsanbietern zusammenarbeiten, ist gleichsam „die Spinne im Netz(werk)“. Im Sinne einer Lotsenfunktion soll das Bildungsbüro auch eine persönliche Lern- und Laufbahnberatung anbieten oder vermitteln. Die Anforderungen an die Erziehungsleistung der Eltern wird immer größer. Viele wünschen sich Unterstützung und Begleitung. Im Rahmen der „Konzertierten Aktion“ soll ein „Zukunftsplan“ für Hameln-Pyrmont erarbeitet werden, der allen Eltern mit Kindern von 0 bis 6 Jahren eine Familienbildung anbietet, um ihnen Unterstützung bei ihrer Erziehungs- und Bildungskompetenz zu geben. Denn Bildung beginnt in der Familie. Der Ausbau der Betreuungsplätze für Unterdreijährige ist für uns eine vorrangige politische Aufgabe. Vor allem muss es um verbesserte Übergänge von einer zur anderen Bildungsphase gehen. Dazu ist Abstimmung und Kooperation zwischen den Bildungsbereichen erforderlich. Niemand darf verloren gehen. Jeder erfolgreiche Übergang und Bildungsabschluss ist ein Gewinn für Hameln-Pyrmont. So soll ein Netzwerk aller Beteiligten den Übergang vom Kindergarten zur Grundschule in den Blick nehmen. In einer Vereinbarung soll festgehalten werden, welche Kompetenzen ein Kind benötigt, um den Weg in die Grundschule bewältigen zu können. Weitere Netzwerke sollen sich auch mit dem Übergang zur weiterführenden Schule und in die Berufsausbildung befassen. Ein Ziel sollten gemeinsame Vereinbarungen zur Verbesserung der Berufsorientierung sein. Dazu gehören auch Ausbildungsbörsen, Ausbildungspaten und Schülerfirmen. Von großer sozialer Bedeutung ist die Inklusion von jungen Menschen aus dem Bereich der Förderschulen. Wir haben die Pflicht, sie in eine Regelschule zu integrieren, wenn das der Wille der Eltern ist. Erfahrungen aus dem Ausland zeigen, dass die Regelbeschulung kostengünstiger sein kann als die Förderschule. Jedes Kind hat einen Anspruch auf einen sicheren Weg zur Schule. Die Sicherheit der Kinder in unseren Schulbussen lässt häufig zu wünschen übrig. Es darf nicht sein, dass erst etwas passieren muss bis gehandelt wird. Die Sicherheit in den Bussen und an den Haltestellen muss auf den Prüfstand, um dort, wo nötig für Verbesserungen zu sorgen. Der Landkreis muss Verantwortung bei der Sprachförderung in Kindertagesstätten übernehmen und dort, wo das Angebot des Landes nicht ausreicht, Chancengerechtigkeit fördern. Bildungsinvestitionen sind teuer. Aber noch teurer ist es, nicht in Bildung zu investieren. Denn dann fallen zusätzliche „Reparatur-Kosten“ im Bereich der Jugendhilfe an. Bildung trägt entscheidend zur Integration von Kindern mit Migrationshintergrund bei. Durch die „Konzertierte Aktion Bildung Hameln-Pyrmont“ und eine Zusammenarbeit mit dem Integrationsbeauftragten wollen wir eine nachhaltige Qualifizierung sowohl bei den Eltern als auch bei Kindern und Jugendlichen erreichen Arbeit schaffen Überall dort, wo die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit in der Gesamtverantwortung der Kommunen liegt, sind die Erfolge in diesem Bereich deutlich größer als dort, wo das nicht der Fall ist. Deshalb soll auch der Landkreis Hameln-Pyrmont anstreben, „Optionskommune“ zu werden, um so die Möglichkeit zu erhalten, Hartz IV-Empfänger in alleiniger Verantwortung in Beschäftigung zu bringen. Beratung, Verwaltung und Vermittlung können so „aus einem Guss“ erfolgen. Gerade dort, wo die Landräte klare Entscheidungskompetenzen haben, besteht die Möglichkeit, größere Spielräume zu nutzen. Der Landkreis Hameln-Pyrmont hat sich am neuen Modellprojekt „Bürgerarbeit“ des Bundes nicht beteiligt. Dennoch muss geprüft werden, wie auch in Hameln-Pyrmont Bürgerarbeit organisiert werden kann. Wirtschaft – Fundament unserer Leistungskraft Zwischen Wirtschaft, Politik und Verwaltung in Hameln-Pyrmont muss es einen vertrauensvollen Austausch geben. Die Unterstützung des heimischen Mittelstandes, des Handels, der zukunftsweisenden Industrien und des traditionsreichen Handwerks muss ein Kernanliegen der Politik auf allen Ebenen sein. Hameln-Pyrmont braucht ein offensives Standortmarketing, das die Stärke unserer Unternehmen auch nach außen hin deutlich macht, Dazu gehört eine „Regionalschau Hameln-Pyrmont“ und ein „Innovations-Preis Hameln-Pyrmont“, mit dem der Landkreis besondere Leistungen auf dem Gebiet der Innovationen auszeichnet. Die heimische Wirtschaft wird eingebunden in die „Konzertierte Aktion Bildung Hameln-Pyrmont“, die als ein wesentliches Ziel hat, die Ausbildungsfähigkeit junger Menschen zu erhöhen und dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken. Hameln-Pyrmont hat große Zukunftschancen im Bereich der Energiewirtschaft. Messen wie die Soltec müssen in Hameln gehalten werden. Hameln-Pyrmont ist auch ein guter Ort für Fachkongresse, Expertenworkshops, Informationsschauen etc. zum Thema Energie der Zukunft. Hameln-Pyrmont muss für neue Ideen im Energiesektor ein Begriff und auch eine Standort werden. Große Kompetenzen hat Hameln-Pyrmont im Gesundheitswesen und im Tourismus. Es erscheint Erfolg versprechend, beides stärker zu verknüpfen (Wellness, Radsport, Wandern, Natur, Kultur etc.) und zielgruppenspezifisch zu vermarkten (z. B. Senioren, Familien). Der Weser-Radweg ist ein herausragendes Kapital für Hameln-Pyrmont. Er muss wieder „Radweg NR. 1“ in Deutschland werden. Das Weserbergland muss auch international als attraktives Reiseziel verstärkt angeboten werden. Verkehr für die Menschen Der Anschluss von Hameln-Pyrmont an den Ballungsraum Hannover ist von größter Bedeutung. Es ist zu prüfen, ob der Großraum-Tarif Hannover für den ganzen LK gelten kann. Die große Bedeutung eines guten Anschlusses muss in Relation zu den Kosten stehen. Ein zweigleisiger Ausbau der Bahnstrecke von Löhne nach Elze vorrangig für den Gütertransitverkehr würde eine nachhaltige Beeinträchtigung der Lebensqualität vieler Anwohner bedeuten. Der Ausbau eröffnet nach jetzigem Informationsstand keine erkennbaren Vorteile für den Bereich Hameln-Pyrmont. Weder ist damit ein Nutzen für die Güterwirtschaft im Landkreis noch für den Personenverkehr auf der Schiene verbunden, der die Belastungen und Kosten rechtfertigen könnte. Die Realisierung der Umgehungen von Coppenbrügge und Aerzen muss zügig von allen Beteiligten begleitet werden. Auch die Südumgehung Hameln muss mit Nachdruck weiter verfolgt werden. Familien und Kinder sind unsere Zukunft Hameln-Pyrmont freut sich auf Nachwuchs! Dabei spielen Bildung und die Stärkung der Erziehungskompetenz eine wesentliche Rolle, schon vor der Schule. Der Kinderschutz braucht die nachhaltige Unterstützung durch den Landkreis. Prävention muss Vorrang vor „Reparatur“ in der Jugendhilfe haben. Die lokalen „Bündnisse für Familien“ müssen unterstützt werden. Es geht um eine lösungsorientierte Netzwerkarbeit mit dem Ziel, durch passgenaue Angebote zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf Hameln-Pyrmont für Eltern und Kinder noch attraktiver zu gestalten. Familienfreundlichkeit verbessert die Lebensqualität und ist somit auch ein Standortfaktor. Der Landkreis soll einen „Familienpreis Hameln-Pyrmont“ vergeben. Damit sollen Gruppen und Einzelpersonen, die auf besonders und beispielhafte Weise zur Verbesserung der Lebenssituation von Familien und Kindern beitragen, eine öffentliche Anerkennung gegeben werden. Die Vermittlung von Großeltern-Patenschaften ist ein wichtiger Beitrag zum Zusammenhalt der Generationen. Ein Modell zur Bildung von „Patennetzwerken“(Ausbildung, Kitas, Schulen u. a.) in verschieden Bereichen muss entwickelt werden. Mit einem „Familienkompass Hameln-Pyrmont“ sollen die unterschiedlichen Angebote für Kinder und Familien in Hameln-Pyrmont besser bekannt gemacht werden. Altern als Chance Die Gesellschaft des langen Lebens ist ein Grund zur Freude. Moderne Seniorenpolitik hat das Ziel, die Potentiale des Alters zu fördern, Teilhabe zu ermöglichen und so lange wie möglich ein Leben in Selbstständigkeit zu ermöglichen. Sie muss der Tatsache Rechnung tragen, dass im Alter Krankheiten und Pflegebedarf zunehmen. Wir wollen eine Strategie des „aktiven Alterns“ im Landkreis verfolgen, die Teilhabe und Verantwortung, Aktivität und das Gefühl des Gebrauchtseins der älteren Menschen fördert. Wir brauchen mehr Mehrgenerationenhäuser und Seniorenservicebüros – verbunden mit einem Pflegestützpunkt - eine Wohnberatung für das Alter, die Förderung von Selbsthilfe und freiwilligem Engagement. Wichtig ist die Bündelung der Angebote und ihre enge Vernetzung mit Angeboten für Familien. Der Landkreis soll zusammen mit den Kommunen einen „Seniorenplan Hameln-Pyrmont“ aufstellen, der ein Leitbild enthält, Lösungswege entwickelt und Chancen darstellt. Seniorenpolitik ist immer auch Zukunftspolitik. Hameln-Pyrmont ist bunt In Hameln-Pyrmont sind Menschen aus über 100 Nationen zu Hause. Sie sind eine Bereicherung und fester Bestandteil unserer Gesellschaft. Integration ist eine gesellschaftspolitische Aufgabe höchsten Ranges. Dem Erlernen der deutschen Sprache kommt dabei eine hohe Bedeutung zu. Der Landkreis muss hier eigene Anstrengungen entwickeln (s.o.). Aufstieg und Bildungserfolg für alle ist konkrete Sozialpolitik, Integration stellt an beide Seiten die Anforderung, aufeinander zuzugehen. Die Werte unseres Grundgesetzes sind die Grundlage eines friedlichen Zusammenlebens. Unsere Umwelt schützen Der Schutz unserer Umwelt ist für eine lebenswerte Gegenwart und Zukunft von entscheidender Bedeutung. Der LK hat dabei viele Aufgaben in den Bereichen Bauen, Wohnen, Planung, Straßenbau, Landschafts- und Naturschutz, Gewässerschutz, Tierschutz, Energieversorgung und Abfallpolitik. Die Energiewende muss vor Ort in konkrete Schritte und Maßnahmen umgesetzt werden. Ziel ist es, bis 2020 mindestens 50 Prozent des örtlichen Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien zu gewinnen. Wir wollen den emissionsfreien Landkreis. Voraussetzungen sind - weniger Verbrauch durch Effizienzsteigerung, - mehr Strom aus Biomasse, Kraft-Wärme-Kopplung, Windenergie und Fotovoltaik. Auf die energetische Sanierung von Gebäuden muss ein Hauptschwerpunkt gelegt werden. Die Arbeit der Klimaschutzagentur muss den Bürgerinnen und Bürgern vermitteln, dass sich in diesem Bereich die größten Einsparungen verwirklichen lassen. Zusätzlich soll mit örtlichen Kreditbanken und der Handwerkerschaft ein Projekt „1.000 Fotovoltaik-Dächer in Hameln-Pyrmont“ begonnen werden. Damit könnte ein zusätzliches Investitionsvolumen von ca. 14 Mio. Euro zugunsten des heimischen Handwerks angestoßen werden. Zum Projekt gehört auch die Erstellung eines Solarkatasters und eine Beratung der Dacheigentümer die selbst darüber entscheiden können, ob für sie die Nutzung der Fotovoltaik ein geeigneter Weg zur Energiegewinnung ist. Wir streben an, in Hameln-Pyrmont Energiepolitik im Konsens umzusetzen, die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig zu beteiligen und größtmögliche Transparenz bei allen Planungen einzuführen. Nur so ist es möglich, dass wichtige Infrastrukturprojekte hohe Akzeptanz finden und schneller als bisher realisiert werden können. Mit dem absehbaren Ausstieg aus der Atomenergie wird auch die mittelfristige Abschaltung des KKW Grohnde verbunden sein. Den Beschäftigten und ihren Familien neue Perspektiven in Hameln-Pyrmont zu eröffnen, ist ein wesentliches Anliegen unserer Politik. Beim Abfall muss es noch mehr Anstrengungen geben, den Restmüll sauber vom Biomüll zu trennen und zu reduzieren. Das erspart letztlich Kosten bei der Müllsortierung. An den Besitzverhältnissen in der Abfallwirtschaft des Kreises soll nichts verändert werden. Die Weser ist eine Lebensader von Hameln-Pyrmont. Sie muss vor Salzeinleitungen geschützt werden. Schädliche Einleitungen sind zu beenden. Verkehrsprojekte wie Umgehungsstraßen und der Ausbau von Schienensträngen müssen die Belange der Anwohnerinnen und Anwohner beachten, insbesondere die Sicherheit und den Lärm- und Gesundheitsschutz. Die gesetzlichen Vorgaben des Denkmalschutzes sind mit Augenmaß anzuwenden, so dass Denkmalschutz nicht eher zum Verfall und damit zum Verlust von historischer Substanz führt, sondern den Eigentümern den Erhalt ermöglicht. Die Landkreis-Verwaltung soll prüfen, ob für ihren Bedarf der Einsatz von Hybrid- und Elektrofahrzeugen wirtschaftlich und sinnvoll ist. Haushalten tut not Der Landkreis Hameln-Pyrmont hat fast 140 Mio. Euro Schulden. Deshalb ist sparsames Haushalten notwendig. Wo Einsparungen möglich sind, müssen sie realisiert werden. Dennoch darf es keinen Stillstand geben. Der Wille und der Mut zur Zukunftsgestaltung dürfen nicht fehlen. Deshalb ist es notwendig, neu zu denken, neue Wege zu gehen. Mit Modellprojekten, lassen sich neue und kostengünstigere Lösungen finden. Es ist unerlässlich, die kommunalen Finanzen auf eine neue und tragfähige Grundlage zu stellen. Mit einer vollständigen Entlastung der Kommunen bei der Grundsicherung können in Hameln-Pyrmont allein rund 8 Mio. Euro jährlich eingespart werden. Eine Erhöhung der Kreisumlage ist zu vermeiden. Kooperation und Fusion Hameln-Pyrmont ist das ökonomische, kulturelle, soziale und touristische Zentrum des Weserberglandes. Das muss bei allen Überlegungen zu einer denkbaren Kreisreform eine ebenso wesentliche Rolle spielen wie die Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Für uns gilt der Grundsatz: Kooperation wo möglich, Fusion nur dort, wo nötig. Wir wollen mit unseren Nachbarlandkreisen eine vertrauensvolle und partnerschaftliche Zusammenarbeit. Die Zusammenarbeit des Landkreises mit seinen Städten und Gemeinden wollen wir verbessern. Es geht nicht um ein Verhältnis von „oben und unten“, sondern um eine Zukunftspartnerschaft für Hameln-Pyrmont.
