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18.05.2017, 21:01 Uhr | cdu-fraktion-niedersachsen
Pressemitteilung vom 18.05.2017
Schünemann: Vergabe-Affäre im Wirtschaftsministerium mit Rücktritt der Staatssekretärin nicht beendet – CDU kündigt Untersuchungsausschuss an
In der Affäre um Vergabe-Mauscheleien im Niedersächsischen Wirtschaftsministerium hat die CDU-Landtagsfraktion die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses angekündigt. Nach einer erneuten Erklärung von Wirtschaftsminister Lies vor dem Parlament erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Uwe Schünemann: „Mit dem Rücktritt der Staatssekretärin ist die Aufklärung der Vergabe-Affäre nicht beendet, sie steht erst am Anfang.“
Hannover - Die Entlassung von Staatssekretärin Behrens bezeichnet Schünemann als zwingend notwendig, aber überfällig. „Vor einer Woche ist bekannt geworden, dass das Verhalten der Staatssekretärin einen Schaden in Höhe von rund 500.000 Euro verursacht hat. Der Minister hätte sie daraufhin zumindest beurlauben und ein Disziplinarverfahren einleiten müssen. Dass er nichts unternommen hat, wirft unweigerlich die Frage auf: Weiß Minister Lies nicht, was im unmittelbaren Umfeld seines Büros vor sich geht, oder ist er Teil des Systems.“ Schünemann weiter: „Es ist unfassbar, dass Ausschreibungen des Niedersächsischen Wirtschaftsministeriums offenbar nicht selten vom späteren Auftragnehmer im Vorfeld dem Ministerbüro diktiert wurden. Die heimliche Begünstigung von Bewerbern einer Ausschreibung durch die Hausspitze ausgerechnet des für Vergabe zuständigen Ministeriums schadet dem Ansehen des Landes und erschüttert das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Niedersachsen.“ Die Affäre müsse gründlich aufgeklärt werden, allerdings nicht durch den Minister selbst. „Die Glaubwürdigkeit des Wirtschaftsministeriums würde zusätzlichen Schaden nehmen, wenn ausgerechnet Minister Lies die Mauscheleien in seinem direkten Umfeld aufklären wollte. Der Untersuchungsausschuss wird die Vorgänge in Lies‘ Ministerbüro sorgfältig durchleuchten. Gibt es weitere unlautere Absprachen, wird der Untersuchungsausschuss diese zu Tage bringen.“ Die von Lies angekündigte Veränderung der Organisationsstrukturen im Wirtschaftsministerium bezeichnete Schünemann als absurd. „Es gibt ja ein Vergabereferat im Wirtschaftsministerium – es wurde aber offenbar bewusst umgangen.“
18.05.2017, 21:04 Uhr

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