Hameln Pyrmont -

Die CDU-Kreistagsfraktion beantragt:

1: Die Einsetzung eines externen Prüfers/Prüferin zur Aufklärung der Vorkommnisse im Jugendamt Hameln-Pyrmont betreffend den Missbrauchsskandal in Lügde. Wir begrüßen die Überlegungen der Nds. Landesregierung zum Einsatz einer unabhängigen, erfahrenen, aber nicht mehr aktiven Fachkraft aus dem Bereich der Jugendhilfe.

2: Die externe Fachperson muss mit allen erforderlichen Rechten und Pflichten gegenüber der Kreisverwaltung, der Verwaltungsführung und der Politik ausgestattet sein und Einsicht in alle Akten nehmen können, um eigene Verwaltungsermittlungen durchführen zu können.

3: Es muss gewährleistet sein, dass die externe Fachperson auch Ansprechpart-ner/in für die Mitarbeiterschaft des Landkreises ist, ohne dass diese dienst-oder arbeitsrechtliche Konsequenzen fürchten müssen.

Wie dringend erforderlich die Einsetzung eines unabhängigen Sonderermittlers ist, wird durch die Stellungnahme des Landkreises in besonderer Weise bestätigt. Hier werden Halbwahrheiten und Unterstellungen gebracht, um die Glaubwürdigkeit des leiblichen Vaters zu erschüttern und den unfassbaren Vorgang zu verschleiern.
Der Landrat mit seiner SPD-geführten Kreistagsmehrheit verweigert sich einer unabhängi-gen Aufarbeitung eines der schwersten Missbrauchsfälle in Deutschland.. Das ist der Skandal nach dem Skandal.

Lesen sie hier die Presseerklärung der CDU Kreistagsfraktion:


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Die CDU - Kreistagsfraktion beantragt die Einsetzung einer Sonderermittlerin / eines Sonderermittlers zur Aufklärung der den Landkreis Hameln-Pyrmont und die Kreisverwaltung betreffenden Vorgänge um den Missbrauchsskandal in Lügde.

Die CDU - Kreistagsfraktion beantragt, dass die bisher unterversorgten Gebiete der „alten Anbieter“ und die mit dem Vertragspartner htp des Landkreises nicht umzusetzenden Haushaltsanschlüsse so schnell wie möglich in die zweite Welle aufgenommen werden.Mit den jeweiligen Anbietern sind Lösungsmöglichkeiten für eine annähernd 100%-Versorgung im gesamten Landkreis Hameln- Pyrmont zu verhandeln, wie es das erklärte Ziel des Landkreises immer war und ist. Der bestehende Kreistagsbeschluss, dass jeder Haushalt an das schnelle Internet angeschlossen werden sollte, muss umgesetzt werden.

Die CDU - Kreistagsfraktion beantragt die Weiterentwicklung des bestehenden Wirtschaftsförderungskonzepts mit dem Ziel, die bestehende Industrie, den Handel und das Gewerbe weiterzuentwickeln und Zulieferer zu den großen Wirtschaftsbetrieben anzusiedeln. Auch soll unter anderen in den Bereichen des Gesundheitssektors und des Tourismus mehr Wachstum erzeugt werden. Die Wirtschaftsförderung muss verstärkt in die Betriebe gehen und vor Ort erfragen, wo der Landkreis unterstützen kann.

Die CDU - Kreistagsfraktion beantragt, eine Resolution des Kreistages an den Bund und das Land Niedersachsen zu verfassen und zu verabschieden, mit der Forderung, die Finanzausstattung der Kommunen – Kreis sowie Städte und Gemeinden - für folgende Bereiche zu verbessern:

die CDU - Kreistagsfraktion beantragt die Bildung eines ständigen interfraktionellen Konsolidierungsarbeitskreises, der die Ausgaben des Landkreises kontinuierlich nach Einsparmaßnahmen überprüft und die Aufgabe hat, Vorschläge zur Erreichung eines Haushalts-Ausgleichs zu erarbeiten.