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Zu „Kreisverwaltung gibt Körtner Kontra“ vom 13.11.2019 -DeWeZet-
Pressemitteilung von Ursular Körtner CDU Kreistagsfraktion Hameln Pyrmont
Hameln Pyrmont -
Die CDU-Kreistagsfraktion und ich als Sprecherin für den Bereich Jugendhilfe wurden von Beginn des Missbrauchsskandals in Lügde wegen unserer Bemühungen um Aufklärung von der Spitze der Kreisverwaltung und einigen Mitgliedern der Mehrheitsgruppe im Kreistag beschimpft und herabgewürdigt.
Antrag zur Deponie am Ith
CDU für Nachnutzung im Bereich des Naturschutzes und der Freizeitgestaltung.
Hameln Pyrmont - CDU stellt Antrag zur Nachnutzung bei Zurückziehung des Betreiberantrages der geplanten Deponie Schanzenkopf.
Antrag der CDU Kreistagsfraktion zum Jugendhilfeausschuss
Wir fordern mehr Informationen im Jugendhilfeausschuss
Dieses ist nur bei aktuellem Informationsstand möglich.
Dadurch soll verlorenes Vertrauen in den Landkreis und ins Jugendamt wieder aufgebaut werden.
David McAllister MdEP ist nun für den Bereich Hameln Pyrmont zuständig.
Der Europaabgeordnete für unsere Region heißt David McAllister MdEP.
Missbrauchsskandal Lügde/Vorwürfe gegen das Jugendamt Hameln-Pyrmont
Neuer Antrag der CDU Fraktion im Kreistag
Hameln Pyrmont -
Die CDU-Kreistagsfraktion beantragt:
1: Die Einsetzung eines externen Prüfers/Prüferin zur Aufklärung der Vorkommnisse im Jugendamt Hameln-Pyrmont betreffend den Missbrauchsskandal in Lügde. Wir begrüßen die Überlegungen der Nds. Landesregierung zum Einsatz einer unabhängigen, erfahrenen, aber nicht mehr aktiven Fachkraft aus dem Bereich der Jugendhilfe.
2: Die externe Fachperson muss mit allen erforderlichen Rechten und Pflichten gegenüber der Kreisverwaltung, der Verwaltungsführung und der Politik ausgestattet sein und Einsicht in alle Akten nehmen können, um eigene Verwaltungsermittlungen durchführen zu können.
3: Es muss gewährleistet sein, dass die externe Fachperson auch Ansprechpart-ner/in für die Mitarbeiterschaft des Landkreises ist, ohne dass diese dienst-oder arbeitsrechtliche Konsequenzen fürchten müssen.
Presseerklärung der CDU Kreistagsfraktion
Der Skandal nach dem Skandal
Wie dringend erforderlich die Einsetzung eines unabhängigen Sonderermittlers ist, wird durch die Stellungnahme des Landkreises in besonderer Weise bestätigt. Hier werden Halbwahrheiten und Unterstellungen gebracht, um die Glaubwürdigkeit des leiblichen Vaters zu erschüttern und den unfassbaren Vorgang zu verschleiern.
Der Landrat mit seiner SPD-geführten Kreistagsmehrheit verweigert sich einer unabhängi-gen Aufarbeitung eines der schwersten Missbrauchsfälle in Deutschland.. Das ist der Skandal nach dem Skandal.
Lesen sie hier die Presseerklärung der CDU Kreistagsfraktion:
<Hier klicken zum download der Pressemitteilung als PDF>
Antrag auf Einsetzung einer Sonderermittlerin / eines Sonderermittlers zur Aufklärung der den Landkreis Hameln-Pyrmont und die Kreisverwaltung betreffenden Vorgänge um den Missbrauchsskandal in Lügde
Die CDU - Kreistagsfraktion beantragt die Einsetzung einer Sonderermittlerin / eines Sonderermittlers zur Aufklärung der den Landkreis Hameln-Pyrmont und die Kreisverwaltung betreffenden Vorgänge um den Missbrauchsskandal in Lügde.
Antrag zum Breitbandausbau in den unterversorgten Gebieten
Antrag zum Haushalt 2019
Die CDU - Kreistagsfraktion beantragt, dass die bisher unterversorgten Gebiete der „alten Anbieter“ und die mit dem Vertragspartner htp des Landkreises nicht umzusetzenden Haushaltsanschlüsse so schnell wie möglich in die zweite Welle aufgenommen werden.Mit den jeweiligen Anbietern sind Lösungsmöglichkeiten für eine annähernd 100%-Versorgung im gesamten Landkreis Hameln- Pyrmont zu verhandeln, wie es das erklärte Ziel des Landkreises immer war und ist. Der bestehende Kreistagsbeschluss, dass jeder Haushalt an das schnelle Internet angeschlossen werden sollte, muss umgesetzt werden.
Wirtschaftsförderungskonzept für den Landkreis
Antrag zum Haushalt 2019
Die CDU - Kreistagsfraktion beantragt die Weiterentwicklung des bestehenden Wirtschaftsförderungskonzepts mit dem Ziel, die bestehende Industrie, den Handel und das Gewerbe weiterzuentwickeln und Zulieferer zu den großen Wirtschaftsbetrieben anzusiedeln. Auch soll unter anderen in den Bereichen des Gesundheitssektors und des Tourismus mehr Wachstum erzeugt werden. Die Wirtschaftsförderung muss verstärkt in die Betriebe gehen und vor Ort erfragen, wo der Landkreis unterstützen kann.
30jähriges Jubiläum der Senioren Union Niedersachsen
Festakt in Verden
Beim Festakt zum 30jährigen Jubiläum der Senioren Union Niedersachsen, nahmen Aenne Lücke aus Aerzen, Werner Lange aus Bad Pyrmont, Uwe Marquardt aus Bad Münder und Walter Klemme vom Vorstand der Senioren Union Hameln-Pyrmont teil.
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