Die CDU-Kreistagsfraktion hat dem SPD-Landtagsabgeordneten Ulrich Watermann vorgeworfen, mit politischen Manövern und einer bewussten Falschdarstellung von Justizministerin Havliza vom eigenen Versagen in der Kinderschutzpolitik im Landkreis abzulenken. Watermann hatte in der DEWEZET unter anderem behauptet, die CDU-Politikerin würde sich „mit Händen und Füßen“ gegen eine Abschaffung der Verjährungsfristen bei sexuellem Missbrauch von Kindern wehren. Das ist nachweislich unwahr. „Erst mauert seine SPD im Kreis bei der Aufklärung der schrecklichen Missbrauchsfälle von Lügde und lässt die Opfer im Regen stehen. Dann kommt er Monate nach dem Skandal mit einem Thesenpapier um die Ecke und behauptet, dieses inhaltlich im Landtag einbringen zu wollen. Das ist mitnichten der Fall. Alles, was da drin steht, ist schon längst erklärtes Ziel der Koalition in Hannover. Uli Watermann wirft mit Nebelkerzen, um vom eigenen Versagen abzulenken“, so CDU-Kreistagsfraktionschef Hans-Ulrich Siegmund.

Hameln Pyrmont - CDU stellt Antrag zur Nachnutzung bei Zurückziehung des Betreiberantrages der geplanten Deponie Schanzenkopf.

Hameln Pyrmont -

Die CDU-Kreistagsfraktion beantragt:

1: Die Einsetzung eines externen Prüfers/Prüferin zur Aufklärung der Vorkommnisse im Jugendamt Hameln-Pyrmont betreffend den Missbrauchsskandal in Lügde. Wir begrüßen die Überlegungen der Nds. Landesregierung zum Einsatz einer unabhängigen, erfahrenen, aber nicht mehr aktiven Fachkraft aus dem Bereich der Jugendhilfe.

2: Die externe Fachperson muss mit allen erforderlichen Rechten und Pflichten gegenüber der Kreisverwaltung, der Verwaltungsführung und der Politik ausgestattet sein und Einsicht in alle Akten nehmen können, um eigene Verwaltungsermittlungen durchführen zu können.

3: Es muss gewährleistet sein, dass die externe Fachperson auch Ansprechpart-ner/in für die Mitarbeiterschaft des Landkreises ist, ohne dass diese dienst-oder arbeitsrechtliche Konsequenzen fürchten müssen.

Wie dringend erforderlich die Einsetzung eines unabhängigen Sonderermittlers ist, wird durch die Stellungnahme des Landkreises in besonderer Weise bestätigt. Hier werden Halbwahrheiten und Unterstellungen gebracht, um die Glaubwürdigkeit des leiblichen Vaters zu erschüttern und den unfassbaren Vorgang zu verschleiern.
Der Landrat mit seiner SPD-geführten Kreistagsmehrheit verweigert sich einer unabhängi-gen Aufarbeitung eines der schwersten Missbrauchsfälle in Deutschland.. Das ist der Skandal nach dem Skandal.

Lesen sie hier die Presseerklärung der CDU Kreistagsfraktion:


<Hier klicken zum download der Pressemitteilung als PDF>

Die CDU - Kreistagsfraktion beantragt die Einsetzung einer Sonderermittlerin / eines Sonderermittlers zur Aufklärung der den Landkreis Hameln-Pyrmont und die Kreisverwaltung betreffenden Vorgänge um den Missbrauchsskandal in Lügde.

Die CDU - Kreistagsfraktion beantragt, dass die bisher unterversorgten Gebiete der „alten Anbieter“ und die mit dem Vertragspartner htp des Landkreises nicht umzusetzenden Haushaltsanschlüsse so schnell wie möglich in die zweite Welle aufgenommen werden.Mit den jeweiligen Anbietern sind Lösungsmöglichkeiten für eine annähernd 100%-Versorgung im gesamten Landkreis Hameln- Pyrmont zu verhandeln, wie es das erklärte Ziel des Landkreises immer war und ist. Der bestehende Kreistagsbeschluss, dass jeder Haushalt an das schnelle Internet angeschlossen werden sollte, muss umgesetzt werden.