Die CDU-Kreistagsfraktion stellt den Antrag auf Prüfung bzw. Sachstandsklärung mit den zuständigen Stellen und Institutionen bzgl.

1. der Reaktivierung eines Bahnhaltepunktes in Fischbeck am ehemaligen Bahnhof,

2. der Einrichtung eines Bahnhaltepunkt in Hameln (ALP/ Kreishaus) und

3. der Einrichtung eines Bahnhaltepunktes in Benstorf nähe Rastiland

    auf der Strecke Rinteln - Elze

Sehr geehrter Herr Landrat,

der Bedarf an Erzieherinnen und Erziehern wächst bundesweit und auch im Landkreis Hameln-Pyrmont. Es gibt keine Gemeinde, in der nicht händeringend nach Fachkräften gesucht wird, um die Nachfrage der Eltern nach Betreuung zu decken. Die Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Ganztagsschulplatz ab 2026 wird diese Bedarfe noch verschärfen. Der Landkreis muss sich auf diese Fachkräftebedarfe einstellen und schon heute eine Ausbildungsoffensive starten.

Die CDU-Fraktion beantragt, die für die Jahre 2021 und 2022 beschlossene Begrenzung der Defizitausgleichsleistungen an die VHP auch für 2023 und 2024 weiterhin auf max. 10,6 Mio€ zu begrenzen.

Die CDU-Fraktion beantragt, die in der Vorlage 167/2021 von der Musikschule Bad Pyrmont e.V. beantragte, finanzielle Unterstützung in Höhe von 30.000 € für das Jahr 2022 zu gewähren.

In der Bauausschusssitzung am 27.01.2022 und in der KA-Sitzung am 08.02.2022 ist auf Basis des CDU-Antrages zum Thema „Kreisstraßenbau und Radwegebau für die Jahre 2023 bis 2027“ folgender Beschluss gefasst worden:

Die Verwaltung wird beauftragt, im ersten Halbjahr 2022 eine Kreisstraßenbereisung zu organisieren und danach die Beratung und Verabschiedung eines Straßenbauprogramms und Radwegeausbauprogramms für die Jahre 2023 bis 2027 vorzubereiten.

 Dazu beantragt die CDU-Kreistagsfraktion folgendes:

Dieser Beschluss muss umgesetzt werden, damit ein von der Politik verabschiedetes Straßenbau- und Radwegebauprogramm (Kreis-, Land-, Bundzuständigkeiten) für die Jahre 2023 bis 2027 auf den Weg gebracht wird.

Das bisher für den Kreisstraßenbau beschlossene Budget in Höhe von 1,8 Mio.€ soll vollumfänglich erhalten bleiben.

Für den Radwegebau sind zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen. Dabei sind alle möglichen Fördermittel einzuwerben.

Die CDU-Fraktion baantragt zum Haushalt/Stellenplan 2022 folgendes:

Die Personalkosten insgesamt sind um 300.000 € zu minimieren. Dieses ist zum einen durch eine aufgabenkritische Untersuchung zu erreichen, in dem durch die Verwaltung geprüft wird, welche Aufgaben zukünftig entfallen bzw. anders organisiert werden können. Zum anderen sind die vorgenannten Mehrkosten durch eine effiziente Stellenbewirtschaftung zu erzielen. Evtl. zeitlich befristete Stellen sind nach Ablauf der Befristung auf den Prüfstand zu stellen.

Das Projekt ist dem Finanzausschuss zugeordnet. Zusätzlich ist es aber sinnvoll einen Arbeitskreis „Smart City“ einzurichten, um das Projekt entsprechend politisch zu begleiten und auch die Politik so fortlaufend in die Projektschritte einzubeziehen. Die Besetzung wie im Haushaltskonsolidierungsarbeitskreises war eine gute Einbindung aller Fraktionen im Kreistag und sollte auch hier zur Anwendung kommen

Die Kreisverwaltung soll ein Konzept zur 100%-igen Versorgung mit schnellem Internet (Ausbau Glasfasertechnologie – oder evtl. auch andere Möglichkeiten sind zu prüfen) im gesamten Landkreis erstellen.