- CDU setzt Zeichen für Betroffene von ME/CFS – CDU Geschäftsstelle in Hameln blau angestrahlt
- Antrag auf Prüfung der Reaktivierung eines Bahnhaltepunktes in Fischbeck und Einrichtung von Bahnhaltepunkten Hameln-Süntelstraße und Benstorf-Rastiland
- Kinderbetreuung im Landkreis Hameln-Pyrmont sicherstellen! Ausbildungsoffensive jetzt starten!
- Weitere Begrenzung der Defizitausgleichsleistungen an die VHP auf 10,6 Mio€ in 2023 und 2024.
- Eröffnung REWE in Hessisch Oldenorf
News
CDU setzt Zeichen für Betroffene von ME/CFS – CDU Geschäftsstelle in Hameln blau angestrahlt
Hameln. „Die CDU in Niedersachsen unterstützt die Aktion #LightUpTheNight4ME am heutigen Freitag, dem internationalen ME/CFS-Tag. Wir setzen damit ein Zeichen für die Betroffenen und wollen so einen Beitrag leisten, um auf die schwere Erkrankung hinzuweisen“.
Antrag auf Prüfung der Reaktivierung eines Bahnhaltepunktes in Fischbeck und Einrichtung von Bahnhaltepunkten Hameln-Süntelstraße und Benstorf-Rastiland
Die CDU-Kreistagsfraktion stellt den Antrag auf Prüfung bzw. Sachstandsklärung mit den zuständigen Stellen und Institutionen bzgl.
1. der Reaktivierung eines Bahnhaltepunktes in Fischbeck am ehemaligen Bahnhof,
2. der Einrichtung eines Bahnhaltepunkt in Hameln (ALP/ Kreishaus) und
3. der Einrichtung eines Bahnhaltepunktes in Benstorf nähe Rastiland
auf der Strecke Rinteln - Elze
Kinderbetreuung im Landkreis Hameln-Pyrmont sicherstellen! Ausbildungsoffensive jetzt starten!
Antrag zur Ausbildungsoffensiver im Betreuungsbereich.
Sehr geehrter Herr Landrat,
der Bedarf an Erzieherinnen und Erziehern wächst bundesweit und auch im Landkreis Hameln-Pyrmont. Es gibt keine Gemeinde, in der nicht händeringend nach Fachkräften gesucht wird, um die Nachfrage der Eltern nach Betreuung zu decken. Die Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Ganztagsschulplatz ab 2026 wird diese Bedarfe noch verschärfen. Der Landkreis muss sich auf diese Fachkräftebedarfe einstellen und schon heute eine Ausbildungsoffensive starten.
Weitere Begrenzung der Defizitausgleichsleistungen an die VHP auf 10,6 Mio€ in 2023 und 2024.
VHP muss bezahlbar für den Landkreis bleiben
Die CDU-Fraktion beantragt, die für die Jahre 2021 und 2022 beschlossene Begrenzung der Defizitausgleichsleistungen an die VHP auch für 2023 und 2024 weiterhin auf max. 10,6 Mio€ zu begrenzen.
Antrag Musikschule Bad Pyrmont e.V. auf eine finanzielle Unterstützung im Jahr 2022
Unterstützung und Zukunftskonzept für die Musikschule Bad Pyrmont
Die CDU-Fraktion beantragt, die in der Vorlage 167/2021 von der Musikschule Bad Pyrmont e.V. beantragte, finanzielle Unterstützung in Höhe von 30.000 € für das Jahr 2022 zu gewähren.
Antrag auf Umsetzung des Beschlusses Nr. 2 (Kreisstraßen) aus der Beschlussvorlage 002/2022-1
Kreisstraßen sollen bereist und Priorität zur Sanierung festgelegt werden.
In der Bauausschusssitzung am 27.01.2022 und in der KA-Sitzung am 08.02.2022 ist auf Basis des CDU-Antrages zum Thema „Kreisstraßenbau und Radwegebau für die Jahre 2023 bis 2027“ folgender Beschluss gefasst worden:
Die Verwaltung wird beauftragt, im ersten Halbjahr 2022 eine Kreisstraßenbereisung zu organisieren und danach die Beratung und Verabschiedung eines Straßenbauprogramms und Radwegeausbauprogramms für die Jahre 2023 bis 2027 vorzubereiten.
Dazu beantragt die CDU-Kreistagsfraktion folgendes:
Dieser Beschluss muss umgesetzt werden, damit ein von der Politik verabschiedetes Straßenbau- und Radwegebauprogramm (Kreis-, Land-, Bundzuständigkeiten) für die Jahre 2023 bis 2027 auf den Weg gebracht wird.
Das bisher für den Kreisstraßenbau beschlossene Budget in Höhe von 1,8 Mio.€ soll vollumfänglich erhalten bleiben.
Für den Radwegebau sind zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen. Dabei sind alle möglichen Fördermittel einzuwerben.
Minimierung der Personalkosten um 300.000 € und Einrichtung der Ombudsstelle für das Jugendamt im Jahr 2022
Personalkosten müssen geprüft und reduziert werden
Die CDU-Fraktion baantragt zum Haushalt/Stellenplan 2022 folgendes:
Die Personalkosten insgesamt sind um 300.000 € zu minimieren. Dieses ist zum einen durch eine aufgabenkritische Untersuchung zu erreichen, in dem durch die Verwaltung geprüft wird, welche Aufgaben zukünftig entfallen bzw. anders organisiert werden können. Zum anderen sind die vorgenannten Mehrkosten durch eine effiziente Stellenbewirtschaftung zu erzielen. Evtl. zeitlich befristete Stellen sind nach Ablauf der Befristung auf den Prüfstand zu stellen.
Die bereits im Jahr 2021 beantragte Ombudsstelle für das Jugendamt ist in 2022 einzuführenAntrag auf Einrichtung eines Arbeitskreises zur politischen Begleitung des Projektes „Smart-City“
Die CDU-Kreistagsfraktion beantragt die Einrichtung eines Arbeitskreises zur politischen Begleitung des Projektes „Smart City“. Die Besetzung soll wie im Haushaltskonsolidierungsarbeitskreis erfolgen
Das Projekt ist dem Finanzausschuss zugeordnet. Zusätzlich ist es aber sinnvoll einen Arbeitskreis „Smart City“ einzurichten, um das Projekt entsprechend politisch zu begleiten und auch die Politik so fortlaufend in die Projektschritte einzubeziehen. Die Besetzung wie im Haushaltskonsolidierungsarbeitskreises war eine gute Einbindung aller Fraktionen im Kreistag und sollte auch hier zur Anwendung kommen
Antrag zum Breitbandausbau
Anschlussquote von fast 100% soll erreicht werden
Die Kreisverwaltung soll ein Konzept zur 100%-igen Versorgung mit schnellem Internet (Ausbau Glasfasertechnologie – oder evtl. auch andere Möglichkeiten sind zu prüfen) im gesamten Landkreis erstellen.
News-Ticker
CDU Niedersachsen

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