Der Koalitionsvertrag ist unterzeichnet – „jetzt kann die Arbeit beginnen“, freut sich Angela Merkel. Der Vertrag sei eine sehr gute Arbeitsgrundlage. Jetzt gehe es darum, „den Alltag der Menschen zu verbessern und gemeinsam eine gute Zukunft zu gestalten“. Die Unterzeichnung fand reges Interesse: Im Berliner Paul-Löbe-Haus waren die Gästereihen gefüllt, standen Journalisten, Kameraleute und Mitarbeiter über fünf Etagen dicht an dicht.

Unser Europa-Abgeordneter Burkhard Balz wird vermutlich in den Vorstand der Bundesbank wechseln. Die Finanzminister der 16 Bundesländer nominierten den erfahrenen CDU-Politiker aus Niedersachsen am Donnerstag einstimmig.

Hannover. Bei der Landtagswahl würden Parteien und nicht Koalitionen gewählt, außerdem müssten alle Demokraten in der Lage sein, miteinander zu sprechen, sagte Althusmann. "Aber mit diesen Grünen in Niedersachsen ist eine Koalition undenkbar", sagte der 50-Jährige. Auf dem Listenparteitag der Ökopartei seien fast nur linke Vertreter gewählt worden, die sich mit "unterirdischen" Angriffen und "unflätigen" Äußerungen gegen den politischen Gegner bei den Bewerbungsreden profiliert hätten. Weitere Gedanken wolle er sich dazu vor der Wahl nicht machen. "Ich gehe davon aus, dass die CDU am 15. Oktober stärkste Kraft im Land wird und dann keine Regierungsbildung an der CDU vorbei möglich ist", sagte Althusmann.