Die CDU-Kreistagsfraktion begrüßt die Aufarbeitung der internen Vorgänge im Jugendamt durch einen externen Prüfer. Wir erwarten, dass die vom Nds. Innenministerium einzusetzende Fachperson mit allen erforderlichen Rechten und Pflichten gegenüber der Kreisverwaltung und der Politik ausgestattet wird und Einsicht in alle Akten nehmen kann, um eigene Verwaltungsermittlungen durchzuführen. Das ist für die rückhaltlose Aufklärung der Vorfälle zwingend erforderlich und das sind wir
alle - Politik und Verwaltung - den missbrauchten Kindern und ihren betroffenen Eltern schuldig. Ohne diese umfassende Auskunfts- und Akteneinsicht würde der Eindruck entstehen, dass der externe Prüfer der „verlängerte Arm“ des Landrates wäre. Damit würde die Glaubwürdigkeit
der Ermittlungen von vornherein in Zweifel gezogen.

LÜGDE/HAMELN. Die neuen Vorwürfe gegen das Jugendamt des Landkreises Hameln-Pyrmont rufen rund um den Missbrauchsfall in Lügde die CDU und FDP im Landtag auf den Plan: Beide Fraktionen hinterfragen in diesem Zusammenhang auch die Rolle von Landrat Tjark Bartels (SPD) in diesem Fall.

 HAMELN-PYRMONT. Die CDU fordert zur Aufklärung der behördlichen Vorgänge in der Kreisverwaltung Hameln-Pyrmont im Missbrauchsfall von Lügde die Einsetzung eines Sonderermittlers.

 HAMELN. Im Missbrauchsfall von Lügde und dem offensichtlichen Behördenversagen fordern die CDU und die FDP im Landtag einen Sonderermittler zur Aufklärung des Skandals. Mehr noch: Niedersachsens CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer hält den Landrat von Hameln-Pyrmont, Tjark Bartels (SPD), in der derzeitigen Situation für überfordert.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, H.-U. Siegmund war auch Teilnehmer am Gespräch mit dem Staatssekretär Enak Ferlemann im Bundesverkehrsministerium in Berlin und nimmt wie folgt Stellung:

Hameln. Die CDU-Landtagsabgeordnete Petra Joumaah weist darauf hin, dass durch den Nachtragshaushalt, der gerade im Niedersächsischen Landtag beraten und voraussichtlich im März 2018 beschlossen wird, insgesamt 1,5 Millionen Euro mehr Mittel als geplant für die Aus- und Fortbildung der Feuerwehrfrauen und -männer in Niedersachsen bereitgestellt werden. Damit kann der Lehrbetrieb der Niedersächsischen Akademie für Brand- und Katastrophenschutz (NABK) – wie von vielen Feuerwehren gefordert – ausgeweitet werden. „Dadurch erhöht sich die Chance, dass Lehrgänge, die bisher aus Kapazitäts- und insbesondere aus Finanzierungsgründen von Feuerwehrleuten aus dem Landkreis Hameln-Pyrmont nicht wahrgenommen werden konnten, nun doch stattfinden können“, sagt Joumaah. „Das ist ein erster Schritt, um die für die aktiven Frauen und Männer so wichtige Aus- und Fortbildung zukünftig bedarfsgerechter als bisher auszugestalten.“