Ursular Körtner

Die Beantwortung berechtigter Fragen im zuständigen Jugendhilfeausschuss wurde behindert, skandalisiert oder ohne Begründung als Verstöße gegen den Sozialdatenschutz bezeichnet. Landrat Bartels belegte uns mit Ausdrücken wie: „Steinewerfer, Brunnenvergifter, Verschwörungstheoretiker, ihr abscheuliches und abstoßendes Verhalten“ und vieles mehr.

In Nordrhein-Westfalen gibt es zur internen Aufklärung des Behördenversagens einen Untersuchungsausschuss. Hier im Kreishaus Hameln-Pyrmont wird versucht, mich als Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion an der Ausübung meiner gesetzlichen Kontrollpflicht der Kreisverwaltung zu hindern. Dabei schreckt man nicht einmal vor Falschdarstellungen, massiven persönlichen Angriffen, vor Versuchen, die CDU-Fraktion möge sich von mir distanzieren zurück. Bei der von uns geforderten Akteneinsicht fanden wir ein entsetzliches Aktenchaos vor, das unsere Arbeit massiv behinderte.

Ich habe in der Jugendhilfesitzung vom 06.11.2019 keinen Verdacht gegen einen leitenden Mitarbeiter des Jugendamtes geäußert. Ich habe seine Äußerungen aus einem öffentlichen Protokoll der öffentlichen Jugendhilfesitzung vom 05.06.2019 zitiert und um Aufklärung gebeten.

Wir verlangen die Beantwortung aller von mir in der Sitzung vom 06.11.2019 gestellten Fragen. Vor allem wollen wir sehr schnell wissen, wie das Jugendamt den Schutz des missbrauchten Kindes vor der eigenen Mutter gewährleisten will. Bei Nichtbeantwortung werden wir das Land Niedersachsen um Schutz und Hilfe für das betroffene Kind bitten.

Wenn der Staat an Stelle der Eltern Verantwortung für Kinder übernehmen muss, wird zu Recht eine besondere Fürsorge für diese Kinder erwartet. Deshalb hätte es der Kreisverwaltung gut angestanden, ein Wort des Bedauerns und des Mitgefühls für das kleine Mädchen zu finden, das zum zweiten Mal von der eigenen Mutter zum Opfer gemacht wurde.