Die CDU-Kreistagsfraktion hat am 17.06.2019 einen Antrag auf Akteneinsicht gestellt. Er ist ein Minderheitenrecht und kann daher von der Mehrheit des Kreistages nicht verhindert werden.
Wir hatten unter anderem Einsicht in alle Protokolle, Aktenvermerke und Gesprächsnotizen gefordert, also alle Unterlagen, die zu dem Jugendamtsbeschluss geführt haben, das betroffene
Kind in die Pflegschaft des Dauercampers Andreas V. zu geben. Das Hilfeplanverfahren im Jugendamt, das zu diesem Beschluss führte, erstreckte sich auf sieben Monate und deshalb haben wir Einsicht in alle Unterlagen für diesen Zeitraum gefordert.
Auf unsere Nachfrage, wann wir die Akteneinsicht vornehmen können -geplant war ab 01.07.2019-, bekamen wir von der Kreisverwaltung die Auskunft, dass sich die von uns angeforderten Akten „zur Durchsicht“ beim Nds. Innenministerium und danach beim Nds. Sozialministerium in Hannover befinden. Es müsse der Sozial-Datenschutz gewährleistet
werden.
Es ist wohl in Niedersachsen ein einmaliger Vorgang, dass zum Schutz von Sozialdaten in
Jugendamtsakten zwei niedersächsische Ministerien eingesetzt werden, obwohl das eine originäre Aufgabe der Jugendämter ist, die auch ständig praktiziert wird.

Die CDU-Kreistagsfraktion erwartet Aufklärung darüber
1. ob und wie gewährleistet ist, dass alle von uns angeforderten Unterlagen
vollständig zur Verfügung gestellt werden und nicht nur die, die von den Mini-sterien in Hannover „frei“ gegeben werden;
2. ob chronologische Abläufe verändert worden sind;
3. welche Sozialdaten konkret geschützt worden sind und warum;
4. warum das Jugendamt Hameln-Pyrmont den Sozialdatenschutz nicht selbst durchgeführt hat.
Mit ungläubigem Staunen mussten wir dann auch noch zur Kenntnis nehmen, dass die Tonaufnahme der Kreistagssitzung vom 25.06.2019 wegen eines „technischen Defekts“ in Teilen nicht abzuhören sei.
Wir wollten die Tonaufnahme abhören, um erhebliche Missverständnisse zu dem Tages-ordnungspunkt „Missbrauchsfall Lügde -Einsetzung eines externen Prüfers-„ zu klären. Doch zu diesem Punkt gab es den „technischen Defekt“, so dass die Kreisverwaltung nunmehr der Darstellung des Landrates folgen will.
Wir fordern von der Kreisverwaltung Aufklärung darüber, welcher „technische Defekt“ dazu geführt hat, dass ab der Hälfte der Kreistagssitzung keine Tonaufnahme mehr möglich war und wer diesen „technischen Defekt“ beseitigt hat.
Wir wollen auch darüber informiert werden, ob und wann es andere technische Defekte für Tonaufnahmen von Ausschuss- und Kreistagssitzungen gegeben hat, worauf sie zurückzu-führen waren und durch wen sie beseitigt wurden (Haustechniker oder Handwerksbetrie-be).
Die CDU-Kreistagsfraktion ist fassungslos über die Behinderungen der wichtigen internen Aufklärung im Jugendamt, zu der wir als Kreistagsabgeordnete verpflichtet sind, und die wegen der vielen offenen Fragen zwingend erforderlich ist.
Im Landtag Nordrhein-Westfalen wird ein Untersuchungsausschuss eingesetzt, der für Transparenz und Klarheit auch in den Jugendämtern sorgen soll. Im Landkreis Hameln-Pyrmont werden Jugendamtsakten von zwei Nds. Ministerien „vorsortiert“, und wir müssen uns als CDU-Kreistagsfraktion wegen unserer Nachfragen ständig mit den rüpelhaften Attacken des Landrates auseinandersetzen, die eindeutig gegen das Sachlichkeitsgebot für Hauptverwaltungsbeamte verstoßen.
Wir fragen auch, ob das „Vorschalten und Sichten von Jugendamtsakten“ durch zwei Landesministerien als Reaktion auf den Akteneinsichtsantrag der CDU-Kreistagsfraktion Hameln-Pyrmont verhältnismäßig und vertretbar ist.
gez.:
Hans-Ulrich Siegmund / Ursula Körtner