Die CDU-Kreistagsfraktion beantragt, der Kreistag möge beschließen:

 

Der Kreistag Hameln-Pyrmont bittet den Bundesgesetzgeber eine rechts- und cybersichere digitale Variante für Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen zu prüfen und die Einführung zu forcieren.

Der Kreistag Hameln-Pyrmont bittet um eine wohlwollende Prüfung und Annahme der Resolution, um Deutschland wieder einen Schritt nach vorne zu bringen.

Ziel ist es in einem modernen Staat den Bürgern eine digitale Alternative zur Präsenz- oder Briefwahl zu geben. Immer mehr Dienstleistungen lassen sich sicher und digital erledigen, somit ist es unbegreiflich das Wählen weiterhin nur analog möglich ist. Im Rahmen der Corona-Pandemie wurde außerdem ein gewisser Handlungsbedarf aufgezeigt, welcher zukünftig reduziert werden kann.

Mit dem digitalen Bundespersonalausweis und Reisepässen oder auf andere Weise sollte dies im Rahmen des demokratischen Prozesses unter Beachtung der Bedienerfreundlichkeit und der geheimen Stimmenabgabe möglich sein.